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Der Internationale Gerichtshof: was er ist, wie er funktioniert, und warum er nicht der IStGH ist
Aktualisiert am 22. Juli 2026
Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird oft mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verwechselt — gleiche Stadt, ähnliche Namen, beide umgangssprachlich „das Gericht in Den Haag“ genannt. Es sind zwei verschiedene Institutionen mit unterschiedlichen Befugnissen: das Verständnis dieses Unterschieds hilft zu verstehen, was ein Verfahren vor dem IGH tatsächlich erreichen kann.
Nicht sicher, was der IStGH ist oder wie er funktioniert? Ein Leitfaden erklärt Zuständigkeit, Mitgliedschaft und strukturelle Grenzen.
Zum LeitfadenWas er ist
Der IGH ist das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, eingerichtet durch die UN-Charta von 1945 und tätig seit 1946, mit Sitz in Den Haag. Er urteilt nicht über Einzelpersonen: Er entscheidet Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten und erlässt unverbindliche Gutachten auf Ersuchen von UN-Organen wie der Generalversammlung. Alle 193 UN-Mitgliedstaaten sind automatisch Vertragspartei seines Statuts, das der Charta selbst als Anlage beigefügt ist.
Wie er funktioniert
Vertragspartei des Statuts zu sein reicht nicht aus, damit der Gerichtshof einen bestimmten Streitfall entscheiden kann: Es bedarf der Zustimmung beider beteiligten Staaten, durch eine Klausel in einem Vertrag, eine Ad-hoc-Vereinbarung für den Einzelfall oder eine allgemeine Anerkennungserklärung — die sogenannte Fakultativklausel (Art. 36 Abs. 2 des Statuts).
Wer die obligatorische Gerichtsbarkeit anerkennt, und wer nicht
Nur 75 von 193 Staaten unterhalten derzeit eine aktive Erklärung nach Art. 36 Abs. 2 — eine klare Minderheit. Unter den Großmächten haben die USA, Russland, China und Frankreich keine in Kraft: Die USA zogen ihre 1985 zurück, kurz nach der Niederlage im Nicaragua-Fall; Frankreich tat dasselbe 1974, nach dem Fall der Atomtests im Pazifik. Das Vereinigte Königreich unterhält eine, jedoch mit Vorbehalten, die unter anderem Streitigkeiten mit Commonwealth-Staaten ausschließen. Der Grund ist stets derselbe: Eine Erklärung nach Art. 36 Abs. 2 erlaubt es jedem anderen Staat mit derselben Verpflichtung, einen ohne Einzelfallvereinbarung vor Gericht zu bringen — Mächte mit größerer militärischer oder politischer globaler Reichweite behalten lieber die Kontrolle darüber, wann und ob sie vor dem Gerichtshof erscheinen.
Die strukturelle Grenze
Urteile des IGH sind für die Parteien bindend (Art. 94 der UN-Charta), doch wenn ein Staat sich nicht daran hält, bleibt als einziges vorgesehenes Mittel der Gang zum Sicherheitsrat. Im Fall Nicaragua gegen Vereinigte Staaten (1986) verurteilte der Gerichtshof die USA wegen ihrer Unterstützung der Contras und der Verminung nicaraguanischer Häfen; die USA weigerten sich, das Urteil umzusetzen, und legten als ständiges Mitglied ihr Veto gegen die Sicherheitsratsresolution ein, die dessen Vollstreckung erzwungen hätte — derselbe Mechanismus, der auch den Internationalen Strafgerichtshof begrenzt: Die Vollstreckung hängt vom politischen Willen der Staaten ab, nicht von der Begründetheit des Falls.
Auf dieser Seite bereits erwähnte Fälle
Die DR Kongo hat Ruanda am 26. Juni 2026 vor den IGH gebracht, nach zwei zuvor gescheiterten Versuchen (ein 2001 eingestellter Fall, ein 2006 mangels Zuständigkeit abgewiesener) — das Verfahren befindet sich nun in der Vorphase, in der der Gerichtshof über seine Zuständigkeit entscheiden muss. Gambia verklagt Myanmar seit 2019 wegen des Völkermords an den Rohingya: Der Gerichtshof ordnete vorläufige Maßnahmen an, doch das Hauptverfahren bleibt offen.
Quellen: IGH-Statut · ICJ-CIJ · Al Jazeera · CFR