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Gewaltverbot und Selbstverteidigung: was die UN-Charta verbietet, die zwei Ausnahmen, und wer entscheidet, ob ein Angriff rechtmäßig war

Aktualisiert am 25. Oktober 2026

Fast jeder Staat, der einen anderen angreift, sagt, er verteidige sich. Russland hat es 2022 in der Ukraine gesagt, die Vereinigten Staaten und Iran im Krieg von 2026, Äthiopien und Eritrea sagen es in diesem Jahr. Um zu verstehen, wann das Argument trägt, braucht man zwei Artikel der Charta der Vereinten Nationen: Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 51.

Was es ist

Die 1945 unterzeichnete Charta verbietet allen Staaten, gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates Gewalt anzudrohen oder anzuwenden (Art. 2 Abs. 4) (Charta der Vereinten Nationen). Vorher war Krieg ein erlaubtes Mittel der Politik; seither ist er es nicht mehr. Das Verbot gilt auch für den, der sich bedroht fühlt oder in einem Streit recht hat.

Die zwei Ausnahmen

Die Ermächtigung durch den Sicherheitsrat. Der Rat kann eine Bedrohung des Friedens oder eine Angriffshandlung feststellen (Art. 39) und, wenn andere Maßnahmen nicht genügen, Gewalt erlauben (Art. 42). Dafür braucht es neun von fünfzehn Stimmen und keine Gegenstimme der fünf ständigen Mitglieder: deshalb erlaubt der Sicherheitsrat sie selten.

Die Selbstverteidigung. Artikel 51 erkennt das Recht eines Staates an, sich allein oder mit Verbündeten zu verteidigen, „im Falle eines bewaffneten Angriffs“. Die Antwort muss notwendig und verhältnismäßig sein, dem Sicherheitsrat sofort angezeigt werden und gilt nur, bis der Rat handelt.

Was als „bewaffneter Angriff“ gilt

Der Internationale Gerichtshof hat es 1986 im Fall Nicaragua gegen die Vereinigten Staaten geklärt. Ein bewaffneter Angriff ist eine der schwersten Formen der Gewaltanwendung: eine Invasion oder die Entsendung bewaffneter Banden mit vergleichbaren Folgen. Rebellen Waffen oder Unterstützung zu liefern ist rechtswidrig, aber kein bewaffneter Angriff und berechtigt nicht, mit Krieg zu antworten (IGH, Nicaragua gegen Vereinigte Staaten; Auszug aus dem Urteil). Schon 1974 hatte die Generalversammlung die Aggression definiert: Invasion, Bombardierung, Blockade von Häfen, Entsendung bewaffneter Banden. Die Liste ist nicht abschließend, und der Sicherheitsrat entscheidet im Einzelfall (Resolution 3314).

Die Grauzonen

Sich vorher verteidigen. Ein unmittelbar bevorstehender Angriff kann eine vorbeugende Selbstverteidigung rechtfertigen. Das meistzitierte Kriterium stammt aus einem Brief des US-Außenministers Daniel Webster von 1841 zum Caroline-Fall: eine Notwendigkeit, die „unmittelbar, überwältigend“ ist und weder eine Wahl der Mittel noch Zeit zum Überlegen lässt (Avalon Project, Yale). Der Präventivkrieg gegen eine künftige, ungewisse Bedrohung ist etwas anderes: Für die meisten Staaten und Juristen ist er verboten.

Bewaffnete Gruppen. Die Charta denkt an Staaten. 2004 hat der Internationale Gerichtshof ausgeschlossen, dass Israel sich für die Mauer im Westjordanland auf Artikel 51 berufen kann, weil die Angriffe nicht von einem fremden Staat kamen, sondern aus einem Gebiet, das Israel selbst kontrollierte (IGH, Gutachten vom 9. Juli 2004). 2014 griffen die Vereinigten Staaten den Islamischen Staat in Syrien an und argumentierten, man dürfe auf dem Gebiet eines Staates handeln, der „nicht willens oder nicht in der Lage“ ist, die Angriffe zu verhindern (Brief der USA an den Rat). Das ist die Position einiger Staaten, keine allgemein anerkannte Regel.

Die humanitäre Intervention. 1999 bombardierte die NATO Jugoslawien, um die Unterdrückung im Kosovo zu stoppen, ohne Ermächtigung des Rates. Eine Resolution Russlands, Belarus' und Indiens zur Beendigung der Bombardierungen wurde mit 12 zu 3 Stimmen abgelehnt (UN, 26. März 1999). Eine unabhängige internationale Kommission kam später zu dem Schluss, die Intervention sei rechtswidrig gewesen, wenn auch politisch und moralisch gerechtfertigt (Kosovo-Kommission, 2000). Eine humanitäre Ausnahme sieht die Charta nicht vor.

Die Grenze in der Praxis

Entscheiden, ob ein Krieg Selbstverteidigung war, müsste der Sicherheitsrat. Doch wenn der Angriff von einem der fünf ständigen Mitglieder oder einem seiner Verbündeten kommt, blockiert das Veto alles. Seit dem 17. Juli 2018 kann der Internationale Strafgerichtshof Staatsführer wegen des Verbrechens der Aggression anklagen, doch bei Staaten, die nicht Mitglied des Gerichtshofs sind, braucht es eine Überweisung durch den Rat, also wieder die Zustimmung der fünf (Koalition für den IStGH). Die Generalversammlung kann verurteilen, aber nicht zwingen.

Fälle, die auf dieser Website schon vorkommen

Wenn jeder Staat seinen eigenen Krieg Selbstverteidigung nennen kann, bleibt das Verbot in Artikel 2 nur auf dem Papier. Deshalb muss für alle derselbe Maßstab gelten.

Quellen: Charta der Vereinten Nationen · IGH, Nicaragua gegen Vereinigte Staaten · Auszug aus dem Urteil · Resolution 3314 · Avalon Project, Yale · IGH, Gutachten vom 9. Juli 2004 · Brief der USA an den Rat · UN, 26. März 1999 · Kosovo-Kommission, 2000 · Koalition für den IStGH · Schreiben S/2022/154

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