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ANALYSE
Die Rechnung der Aufrüstung: wer zahlt, und nach welchen Regeln
8. November 2026 — Europa
Serie „Frieden und Aufrüstung“ · 2 von 4
Kurz gefasst
- Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag (Juni 2025) haben sich die Verbündeten verpflichtet, bis 2035 5 % des BIP auszugeben: mindestens 3,5 % für die eigentliche Verteidigung, bis zu 1,5 % für kritische Infrastruktur, Netze und Zivilschutz.
- Die Zahl hat Washington verlangt und anschließend der einzigen Regierung, die sich entzog, der spanischen, mit Zöllen gedroht. Das Handelsabkommen zwischen EU und USA vom Juli 2025 schnürt Zölle von 15 % und Käufe amerikanischer Waffen in ein Paket; laut dem US-Botschafter bei der NATO betrifft etwa die Hälfte der neuen Zusagen der Verbündeten in den USA hergestellte Waffen.
- Die Europäische Union hat schnelle Instrumente für die Verteidigung geschaffen: 150 Milliarden an Krediten (SAFE), in rund zehn Wochen mit einem Dringlichkeitsverfahren beschlossen, das das Europäische Parlament ausschließt; eine Ausnahme vom Stabilitätspakt, die mehr Defizit erlaubt, aber nur für die Verteidigung (und seit Juni 2026 für einen Teil der Energieausgaben); einen Haushaltsvorschlag für 2028–2034, der die Mittel für Verteidigung und Raumfahrt verfünffacht.
- Dieselben Ausnahmen gibt es nicht für Gesundheit, Bildung, Justiz oder Diplomatie. Der Anteil des EU-Haushalts für Konfliktprävention ist gesunken, und ein diskutierter Vorschlag würde das Instrument, das sie finanziert, doppelt so stark kürzen wie den Rest.
- Wer schon gezahlt hat: die Entwicklungshilfe im Vereinigten Königreich und in Belgien, die zivile Infrastruktur im Vereinigten Königreich, ein Feiertag in Dänemark. In Italien warnt das parlamentarische Haushaltsamt, dass es nach dem Ende der Ausnahme ab 2029 schwieriger wird; die Regierung sagt, der Sozialstaat werde nicht angetastet.
- Ob die Ausgaben „zu hoch“ sind, hängt von einem Vergleich ab, den die Zahlen nicht entscheiden: In Dollar gemessen gibt Europa fast dreimal so viel aus wie Russland; nach Kaufkraft gemessen schrumpft der Abstand stark. Die NATO-Erklärung verknüpft die 3,5 % mit den Fähigkeitszielen des Bündnisses, die jedoch geheim sind: Kein Bürger kann prüfen, ob die Zahl dem Bedarf entspricht.
Die Zahl, die über die europäischen Militärausgaben der nächsten zehn Jahre entscheidet, ist in einer Verhandlung entstanden. Die 5 % des BIP sind die von der Regierung Trump verlangte und von den Verbündeten in Den Haag akzeptierte Zahl, aufgeteilt in zwei Posten, um sie tragbar zu machen. Die NATO sagt, der erste Posten diene dazu, ihre Fähigkeitsziele zu erreichen; diese Ziele sind jedoch nicht öffentlich. So erklären die europäischen Regierungen in der Debatte nicht, was gebraucht wird: Sie erklären, wie sie den Prozentsatz erreichen wollen. Diese Analyse folgt dem Geld: woher es kommt, welche Regeln geändert wurden, um es zu finden, und wer Gefahr läuft, es zu verlieren.
Die Fakten
Die Verpflichtung. Am 25. Juni 2025 unterzeichneten die 32 Verbündeten eine Erklärung, die sie verpflichtet, bis 2035 mindestens 3,5 % des BIP für den „Kernbedarf der Verteidigung“ auszugeben und bis zu 1,5 % für den Schutz kritischer Infrastruktur, die Verteidigung der Netze, die zivile Vorsorge und Widerstandsfähigkeit (LaPresse). Der zweite Posten ist weniger genau bestimmt als der erste, und darauf kommen wir zurück.
Die europäischen Instrumente. Im März 2025 stellte die Kommission den Plan ReArm Europe vor, später in Readiness 2030 umbenannt, mit dem Ziel, mehr als 800 Milliarden zu mobilisieren (Europäische Kommission). Die erste Säule, SAFE, bietet bis zu 150 Milliarden an Krediten für gemeinsame Rüstungskäufe (Rat der EU). Die zweite ist eine Ausnahme von den Haushaltsregeln, die wir unten behandeln. Im Vorschlag für den Haushalt 2028–2034 sieht die Kommission 131 Milliarden für Verteidigung und Raumfahrt vor, fünfmal so viel wie heute (Kommission, via FastForward).
Die tatsächlichen Ausgaben. Laut dem schwedischen Institut SIPRI gaben die 29 europäischen NATO-Mitglieder 2025 559 Milliarden Dollar aus, und 22 von ihnen lagen über 2 % des BIP. Russland gab 190 Milliarden aus, 7,5 % seines BIP; die Ukraine 84 Milliarden, 40 % des ihren (SIPRI).
Woher die 5 % kommen
Der Druck. Die Zahl hat Washington verlangt und mit Handelsdrohungen begleitet. In Den Haag lehnte nur die spanische Regierung das Ziel ab: Sie unterzeichnete die Erklärung, verpflichtete sich aber auf 2,1 %, mit dem Argument, das reiche aus, um die vom Bündnis geforderten Fähigkeiten zu erfüllen, ohne die Sozialausgaben zu gefährden (La Notizia). Der US-Präsident antwortete auf einer Pressekonferenz, er werde Spanien im Zollabkommen „das Doppelte“ zahlen lassen (Sky TG24); im Oktober brachte er einen Ausschluss aus der NATO ins Spiel (Open); auf dem Gipfel von Ankara im Juli 2026 sagte er, er wolle keine Geschäfte mehr mit Spanien machen, und forderte seinen Finanzminister auf, zu „kürzen“ (AFP, via Kuwait Times). Am Vorabend desselben Gipfels schloss die Regierung Sanktionen gegen säumige Verbündete nicht aus, Zölle eingeschlossen (Washington Examiner).
Waffen und Handel im selben Paket. Einen Monat nach Den Haag, am 27. Juli 2025, legte das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU Zölle von 15 % auf die meisten europäischen Waren fest und stellte neben die Energiekäufe die europäische Absicht, große Mengen amerikanischer Rüstungsgüter zu kaufen (Al Jazeera). Laut dem US-Botschafter bei der NATO betrifft von den rund 139 Milliarden Dollar an neuen Zusagen, die die Verbündeten nach Den Haag gemacht haben, etwa die Hälfte Ausrüstung, Waffen und Munition aus US-Produktion (Washington Examiner).
Nicht nur Washington. Falsch wäre es allerdings, die europäische Aufrüstung als ausgeführten Befehl darzustellen. Der Plan ReArm Europe wurde im März 2025 vorgestellt, drei Monate vor Den Haag, auch aus Angst, die USA würden Europa nicht mehr verteidigen. Polen und die baltischen Staaten forderten seit Jahren höhere Ausgaben, und der estnische Regierungschef sagte, alle, Spanien eingeschlossen, sollten 5 % erreichen (Euronews). Der amerikanische Druck hat Zahl und Zeitplan festgelegt; die Angst vor Russland, und vor den USA, tat den Rest.
Eine Regel für Waffen, keine für Leistungen
Die Ausnahme. Der Stabilitätspakt begrenzt das Wachstum der öffentlichen Ausgaben der EU-Staaten. Am 19. März 2025 stellte die Kommission fest, dass der russische Einmarsch in die Ukraine ein „außergewöhnlicher Umstand“ ist, der die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel erlaubt, und forderte die Staaten auf, sie koordiniert zu nutzen (Osservatorio CPI). Praktisch darf ein Staat vier Jahre lang bis zu 1,5 % des BIP mehr ausgeben, ohne den Pakt zu verletzen, sofern das Geld in die Verteidigung fließt (Italpress). Im Februar 2026 waren siebzehn Staaten zugelassen (Eunews). Am 8. Oktober gab die Kommission auch Italien grünes Licht, für die Verteidigung und, seit diesem Jahr, für einen Teil der Energieausgaben (Il Post).
Was fehlt. Eine vergleichbare Ausnahme für Gesundheit, Bildung, Justiz oder den Erhalt der zivilen Infrastruktur gibt es nicht. Eine Regierung, die mit demselben für Waffen gewährten Defizit Ärzte einstellen oder Schulen sanieren wollte, würde gegen die Regeln verstoßen. Das ist keine Anklage: Es ist der Wortlaut der Regeln. Die Folge ist jedoch, dass bei gleichem Bedarf die Militärausgabe am leichtesten zu finanzieren ist.
Das Verfahren. Auch die Fristen unterscheiden sich. SAFE wurde am 19. März 2025 vorgeschlagen und am 27. Mai angenommen. Um schnell zu sein, wählte die Kommission Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, eine Notfallklausel, die das Europäische Parlament von der Entscheidung ausschließt. Das Parlament hat den Gerichtshof ersucht, die Verordnung für nichtig zu erklären, und ficht nicht den Inhalt, sondern die Methode an (La Notizia); das Verfahren ist anhängig.
Wer schon gezahlt hat
Die Entwicklungshilfe. Im Februar 2025 beschloss das Vereinigte Königreich, die Verteidigung bis 2027 auf 2,5 % des BIP zu bringen, und finanzierte die Erhöhung durch eine Kürzung der Entwicklungshilfe von 0,5 % auf 0,3 % des BIP; die zuständige Ministerin trat zurück (LaPresse). Belgien kürzte seinen Entwicklungshaushalt um 25 % (Brussels Times).
Die zivile Infrastruktur. Im am 30. Juni 2026 vorgestellten Plan finanzierte die britische Regierung die höheren Verteidigungsausgaben auch durch Kürzungen bei zivilen Infrastrukturprojekten, von Straßen bis Energie (laRegione).
Die Arbeit. 2023 schaffte Dänemark einen religiösen Feiertag ab, den Store Bededag, um jährlich rund 400 Millionen Euro für die Verteidigung zu gewinnen; drei von vier Dänen waren dagegen (Il Post; Italienische Handelskammer in Dänemark).
Die Konfliktprävention. Im EU-Haushalt ist der Anteil für Friedensförderung und Konfliktprävention seit 2021 von 3,7 % auf 2,6 % gesunken (FIIA). Für 2028–2034 würde ein Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft das Instrument, das auch die Friedensförderung finanziert, Global Europe, um fast 16 % kürzen, doppelt so stark wie im Durchschnitt (IRC).
Der Fall Italien. Hier gibt es noch keine Kürzungen, und die Debatte ist offen. Mitte Oktober sagte die Ministerpräsidentin, die Mittel für die Verteidigung seien „kein Geld, das dem Gesundheitswesen oder der Schule weggenommen wird“. Am 12. Oktober hatte das parlamentarische Haushaltsamt in einer Anhörung erklärt, die Ausnahme erhöhe das Defizit, schaffe aber keine dauerhaften Ausgabenspielräume, und ab 2029, wenn die Klausel ausläuft, werde das Bild schwieriger: Ein großer Teil der Mittel betrifft Personal und mehrjährige Programme, die mit der Ausnahme nicht enden. Das Amt forderte die Regierung auf, schon im Haushaltsgesetz anzugeben, wie Verteidigung und Energie nach 2028 finanziert werden (Teleborsa; Il Fatto Quotidiano). Mit anderen Worten: Heute zahlt man auf Pump, morgen muss jemand die Schulden zahlen.
Der Etikettentrick
Der Posten der 1,5 % ist weit gefasst: Schutz der Infrastruktur, Netze, zivile Vorsorge, Innovation, industrielle Basis. Hier versuchen manche Regierungen, bereits beschlossene Ausgaben unterzubringen. Im Juli 2025 erwog die italienische Regierung, die Brücke über die Straße von Messina, rund 13,5 Milliarden, und den neuen Wellenbrecher im Hafen von Genua als Infrastruktur von militärischem Wert anzurechnen (Il Post; Il Fatto Quotidiano). Der US-Botschafter bei der NATO antwortete, die Brücke habe keinen militärischen Wert; das Verkehrsministerium entgegnete, das Bauwerk werde aus staatlichen Mitteln und nicht aus Verteidigungsmitteln finanziert (Il Post; Open).
Das Etikett lässt sich in zwei Richtungen verwenden. Man kann ein ziviles Bauwerk „Verteidigung“ nennen, um den Prozentsatz zu erreichen, ohne mehr auszugeben; oder man kann eine in Wahrheit militärische Ausgabe als „zivile Sicherheit“ ausgeben. In beiden Fällen weiß der Bürger nicht mehr, was er bezahlt. L'Espresso hat es über Italien geschrieben: Seit Jahren werden die Verteidigungsausgaben nach buchhalterischen und nicht nach strategischen Zielen beurteilt (L'Espresso).
Zu viel oder genug?
Das ist die schwierigste Frage, und die Zahlen beantworten sie nicht. Zu Marktwechselkursen in Dollar gemessen, sind die Ausgaben der europäischen NATO-Mitglieder fast dreimal so hoch wie die russischen. Nach Kaufkraftparität gemessen, also unter Berücksichtigung, dass in Russland ein Soldat oder eine Granate viel weniger kostet, schrumpft der Abstand fast auf null, und manche behaupten, Russland gebe mehr aus als ganz Europa zusammen (Money.it; IISS, via Startmag). Die beiden Maße beantworten verschiedene Fragen, und wer nur eines zitiert, hat das Ergebnis schon gewählt.
Was in jedem Fall fehlt, ist der Zwischenschritt in öffentlicher Form. Die Fähigkeitsziele der NATO, mit denen die Erklärung von Den Haag die 3,5 % verknüpft, sind geheim (LaPresse). Die Geheimhaltung darüber, was genau fehlt, hat nachvollziehbare militärische Gründe; aber ohne wenigstens eine öffentliche Fassung kann kein Parlament beurteilen, ob die Zahl stimmt. Die 5 % sind ein Ausgabenziel, kein Ergebnisziel. Man kann es erreichen, indem man das Falsche kauft, oder verfehlen und haben, was man braucht.
Rechtlicher Kommentar
Der EU-Haushalt und die Waffen. Der Vertrag über die Europäische Union verbietet, Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen aus dem gemeinsamen Haushalt zu finanzieren (Artikel 41 Absatz 2). Deshalb läuft der gemeinsame europäische Teil der Militärhilfe für die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität, die außerhalb des Haushalts liegt und von den Staaten bezahlt wird, und deshalb hat SAFE die Form von Krediten. Das sind legitime Lösungen, aber sie verringern die Kontrolle des Europäischen Parlaments, das beim ordentlichen Haushalt Mitentscheidungsrechte hat.
Artikel 122. Die Klausel ist für gravierende Schwierigkeiten bei der Versorgung mit bestimmten Waren oder für außergewöhnliche Umstände gedacht. Sie wurde für die Pandemie und die Energiekrise genutzt. Sie für ein langfristiges Kreditprogramm zu nutzen, ist die Entscheidung, die das Parlament vor dem Gerichtshof anficht. Bestätigt der Gerichtshof sie, wird Artikel 122 zum üblichen Weg für dringende Entscheidungen, und was „dringend“ ist, bestimmt die jeweilige Regierung.
Die Ausnahme vom Pakt. Die nationale Ausweichklausel (Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/1263) setzt außergewöhnliche Umstände außerhalb der Kontrolle des Staates voraus und Ausgaben, die die mittelfristige Tragfähigkeit der Schulden nicht gefährden. Der Krieg in der Ukraine kann ein außergewöhnlicher Umstand sein. Eine Ausgabenverpflichtung bis 2035, mit Personal und Programmen, die Jahrzehnte dauern, lässt sich schwerer unter das Wort „vorübergehend“ fassen.
Symmetrietest
Das Gegenargument. Manche argumentieren, Verteidigung und Sozialstaat seien keine Alternativen, sondern ergänzten sich: Ohne Sicherheit zieht Europa weniger Investitionen an, wächst weniger und kann am Ende den Sozialstaat nicht bezahlen. So schreibt es unter anderen Lorenzo Bini Smaghi, der darauf hinweist, dass die nordischen Länder mit dem stärksten Sozialstaat auch jene sind, die ihre Militärausgaben am meisten erhöht haben (IEP Bocconi). Das ist ein ernsthaftes Argument. Aber es gilt nur, wenn das Wachstum wirklich kommt, und es sagt nicht, wer in der Zwischenzeit zahlt.
Die Bedrohung ist real. Russland hat ein europäisches Land überfallen, gibt 7,5 % des BIP für Verteidigung aus, und der dänische Nachrichtendienst hält es für möglich, dass es innerhalb von fünf Jahren zu einem großen Krieg gegen Europa bereit ist (gleiche IISS-Quelle). Wer die Aufrüstung kritisiert, muss sagen, was er stattdessen vorschlägt: Es reicht nicht zu sagen, sie koste zu viel.
Derselbe Maßstab bei den Konten. Wenn wir „kreative Buchführung“ anprangern, wenn eine Regierung eine Brücke Verteidigung nennt, müssen wir sie auch anprangern, wenn eine Regierung Rüstungsausgaben Infrastruktur nennt oder wenn Kritiker der Aufrüstung Zahlen nebeneinanderstellen, die Verschiedenes messen.
Unser Urteil
Dieser Abschnitt gibt die Position der Seite wieder. Er ist von den oben dargestellten Fakten getrennt.
Das Problem ist nicht, dass Europa sich verteidigt. Es ist, dass die Regeln nur in eine Richtung geändert wurden. Für Waffen ist das Defizit erlaubt, das Verfahren wird verkürzt, das Parlament umgangen, die Etiketten werden ausgeweitet. Für Schule, Gesundheit, Justiz und Diplomatie gelten die alten Regeln, in manchen Fällen tiefere Kürzungen. Bei gleichem Bedarf gewinnt immer die Ausgabe mit den bequemsten Regeln.
Eine so beschlossene Aufrüstung ist unverhältnismäßig, nicht weil die Bedrohung erfunden wäre, sondern weil die Zahl vor dem Bedarf kommt und die Kosten in die Zukunft verschoben werden, auf Haushalte, die die Schulden zurückzahlen müssen, wenn die Ausnahme endet. Und sie ist gefährlich, weil jeder ohne Plan ausgegebene Euro keine Sicherheit kauft und jedes Jahr der Aufrüstung ohne diplomatischen Kanal genau den Krieg wahrscheinlicher macht, den man angeblich vermeiden will.
Was man tun kann
Die folgenden Vorschläge sind auch die Grundlage eines Manifests und einer Petition der Seite.
- Eine Sozialklausel. Keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die durch Kürzungen bei Gesundheit, Bildung, Justiz und ziviler Infrastruktur finanziert wird. Wenn für Waffen mehr Defizit erlaubt ist, muss dieselbe Regel die grundlegenden Leistungen schützen.
- Erst der Bedarf, dann die Zahl. Jede Regierung legt dem Parlament eine öffentliche Fassung der fehlenden Fähigkeiten und ihrer Kosten vor und begründet die Ausgaben damit, nicht mit einem Prozentsatz des BIP.
- Ehrliche Etiketten. Getrennte und überprüfbare Abrechnungen für die eigentliche Verteidigung und für die zivile Sicherheit. Kein ziviles Bauwerk als Verteidigung gezählt, keine Militärausgabe unter der Infrastruktur versteckt.
- Das Parlament entscheidet. Keine Dringlichkeitsverfahren wie Artikel 122 für langfristige Programme.
- Gleichrang für die Diplomatie. Die Konfliktprävention wird nicht stärker gekürzt als der Rest des Haushalts, und die EU gibt sich einen Gesandten mit Mandat für Verhandlungen über die Ukraine.
- Wir entscheiden. Die Verteidigungsausgaben werden nach dem europäischen Bedarf festgelegt, nicht unter der Drohung von Zöllen, und nicht an Handelsabkommen gebunden. Käufe werden danach ausgewählt, wozu sie dienen, nicht nach der Flagge des Herstellers: weder um Washington zufriedenzustellen noch um die europäische Industrie zu begünstigen.
Wer handeln will, hat einige echte Hebel: das nationale Parlament, das den Haushalt beschließt und der Regierung im Rat die Richtung vorgibt; Petitionen an das Europäische Parlament (Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU); die Wahl.
Was zu beobachten ist
- Das Urteil des Gerichtshofs über die Klage des Europäischen Parlaments gegen SAFE.
- Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2028–2034: die Mittel für Verteidigung und für Global Europe.
- Die nationalen Haushaltsgesetze für 2027: woher das Geld für die Verteidigung kommt.
- Die Entscheidung des Rates über die Ausweichklausel für Italien, erwartet bis November.
- Die nationalen Pläne, die die Verbündeten jedes Jahr der NATO vorlegen müssen, und was sie darin anrechnen.
Quellen: LaPresse · Europäische Kommission · Rat der EU · Kommission, via FastForward · SIPRI · La Notizia · Sky TG24 · Open · AFP, via Kuwait Times · Washington Examiner · Al Jazeera · Euronews · Osservatorio CPI · Italpress · Eunews · Il Post · La Notizia · LaPresse · Brussels Times · laRegione · Il Post · Italienische Handelskammer in Dänemark · FIIA · IRC · Teleborsa · Il Fatto Quotidiano · Il Post · Il Fatto Quotidiano · Il Post · Open · L'Espresso · Money.it · IISS, via Startmag · IEP Bocconi
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