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MANIFEST
Erst der Bedarf, dann die Zahl
Manifest gegen eine unverhältnismäßige Aufrüstung, beschlossen unter Druck und bezahlt mit öffentlichen Leistungen · 2026
Manifest — Erst der Bedarf, dann die Zahl
Dieses Manifest richtet sich nicht gegen Verteidigung. Die Ukraine wurde angegriffen, sie hat das Recht, sich zu verteidigen, und ihr dabei zu helfen ist rechtmäßig. Russland gibt 7,5 % seines BIP für seine Streitkräfte aus. Niemand, der diese Zeilen schreibt, tut so, als gäbe es die Bedrohung nicht. Es richtet sich gegen etwas anderes: die Art, wie Europa entschieden hat, wie viel es ausgibt, und wer bezahlen wird. (Wie es zu diesem Krieg kam, mit den Fehlern aller Seiten, haben wir in „Von 1990 bis 2022“ nachgezeichnet.)
Eine Zahl aus einer Verhandlung
Auf dem Gipfel in Den Haag im Juni 2025 haben sich die NATO-Verbündeten verpflichtet, bis 2035 5 % des BIP für Verteidigung und Sicherheit auszugeben. Die Zahl hat Washington verlangt. Die einzige Regierung, die sich entzog, die spanische, argumentierte, 2,1 % reichten aus, um die vom Bündnis verlangten Fähigkeiten zu erfüllen, ohne Sozialausgaben zu kürzen; der amerikanische Präsident antwortete mit der Drohung, die Zölle zu verdoppeln. Einen Monat später packte das Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union Zölle von 15 % und den Kauf großer Mengen amerikanischer Waffen in dasselbe Paket.
Nicht alles wurde aufgezwungen: Viele europäische Regierungen fürchteten Russland, und sie fürchteten, dass die Vereinigten Staaten sie nicht mehr verteidigen würden. Aber die Zahl und der Zeitplan wurden so festgelegt. Die Fähigkeitsziele der NATO, an die die Zahl geknüpft wird, sind vertraulich. Kein Bürger, und fast kein Parlament, kann prüfen, ob die 5 % dem entsprechen, was gebraucht wird.
Regeln, nur in eine Richtung geändert
Für Waffen hat Europa schnelle Instrumente gefunden. Hundertfünfzig Milliarden an Krediten, in zehn Wochen genehmigt, über ein Dringlichkeitsverfahren, das das Europäische Parlament außen vor ließ, so sehr, dass das Parlament den Gerichtshof angerufen hat. Eine Ausnahme vom Stabilitätspakt, die den Staaten mehr Defizit erlaubt, aber nur, wenn sie es für Verteidigung ausgeben (und seit Juni 2026 für einen Teil der Energieausgaben). Ein Vorschlag für den gemeinsamen Haushalt, der die Mittel für Verteidigung und Raumfahrt verfünffacht.
Für Schule, Gesundheit, Justiz und den Erhalt der zivilen Infrastruktur keine Ausnahme. Für die Diplomatie ebenso wenig: Der Anteil des EU-Haushalts für Konfliktprävention ist gesunken, und die Union diskutiert seit mehr als anderthalb Jahren, ob sie einen Gesandten für Verhandlungen über die Ukraine ernennen soll, ohne es bisher getan zu haben. Bei gleichem Bedarf gewinnt immer die Ausgabe mit den bequemsten Regeln.
Wer schon bezahlt hat
Die Rechnung kommt bereits an. Das Vereinigte Königreich hat die höheren Verteidigungsausgaben mit Kürzungen bei der Entwicklungshilfe finanziert und 2026 mit Kürzungen bei Straßen- und Energieprojekten. Belgien hat seine Hilfe um ein Viertel gekürzt. Dänemark hat einen Feiertag abgeschafft. In Italien warnt das parlamentarische Haushaltsbüro, dass es nach dem Ende der Ausnahme schwierig wird, weil Personal und mehrjährige Programme nicht einfach aufhören. Die Regierung sagt, Gesundheit und Schule würden nicht angetastet. Aber heute wird auf Pump ausgegeben, und die Schulden wird jemand zurückzahlen.
Und während über den Prozentsatz gestritten wird, versuchen manche, ihn durch neue Etiketten zu erreichen: indem sie eine bereits beschlossene Brücke oder einen Damm „Verteidigung“ nennen oder Militärausgaben unter der Infrastruktur verstecken. In beiden Fällen wissen diejenigen, die zahlen, nicht mehr, wofür sie zahlen.
Warum wir sie unverhältnismäßig nennen, und gefährlich
Unverhältnismäßig nicht, weil die Bedrohung erfunden wäre, sondern weil die Zahl vor dem Bedarf kommt. Ein Ausgabenziel kann man erreichen, indem man die falschen Dinge kauft. Man kann es verfehlen und trotzdem haben, was man braucht.
Gefährlich aus zwei Gründen. Der erste ist wirtschaftlich: Eine Aufrüstung, die mit Schulden bezahlt und den öffentlichen Leistungen entzogen wird, schwächt gerade die Gesellschaften, die sie zu schützen behauptet. Der zweite ist politisch: Wenn jeder Alarm nur eine fertige Antwort hat, mehr Waffen, und die Diplomatie ohne Mittel bleibt, hört der Krieg auf, eine Ausnahme zu sein, und wird zum Horizont. Wir haben es auf dieser Seite schon geschrieben: Vor jeder Entscheidung für Gewalt sollte man nachweisen können, dass der Verhandlungsweg ausgeschöpft und nicht auf halbem Weg aufgegeben wurde („Wir Werden Nicht Wegsehen, Solange Krieg Gewählt Wird“).
Die Einwände, und unsere Antworten
„Ohne Sicherheit gibt es auch keinen Sozialstaat.“ Das stimmt, und seriöse Ökonomen vertreten es: Ein wehrloses Europa würde weniger Investitionen anziehen und weniger wachsen. Aber das Argument gilt für sinnvolle Ausgaben, die am Bedarf ausgerichtet sind. Es sagt nicht, wer zahlt, solange das Wachstum, falls es kommt, noch nicht gekommen ist.
„Wer die Aufrüstung kritisiert, spielt Moskau in die Hände.“ Nein. Zu verlangen, dass die Ausgaben begründet werden, dass das Parlament entscheidet und dass die Diplomatie ihre Mittel hat, schwächt Europa nicht: Es macht es glaubwürdiger. Ausgaben ohne Plan und ohne Zustimmung kann ein Gegner ausnutzen.
„Russland gibt mehr aus als wir.“ Das hängt davon ab, wie man misst. In Dollar gibt Europa fast dreimal so viel aus; nach Kaufkraftparität schrumpft der Abstand stark, und manche Schätzungen kehren ihn um. Gerade deshalb braucht es eine öffentliche Bedarfsbewertung und keinen Wettlauf der Prozentsätze.
Was wir fordern
- Eine Sozialklausel. Keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die durch Kürzungen bei Gesundheit, Bildung, Justiz und ziviler Infrastruktur finanziert wird. Wenn für Waffen mehr Defizit erlaubt ist, soll dieselbe Regel die grundlegenden Leistungen schützen.
- Erst der Bedarf, dann die Zahl. Jede Regierung soll dem Parlament eine öffentliche Fassung der fehlenden Fähigkeiten und ihrer Kosten vorlegen und die Ausgaben damit begründen, nicht mit einem Prozentsatz des BIP.
- Ehrliche Etiketten. Getrennte und überprüfbare Rechnungen für Verteidigung und für zivile Sicherheit. Keine zivilen Bauten, die als Verteidigung gezählt werden, keine Militärausgaben, die in der Infrastruktur versteckt werden.
- Das Parlament entscheidet. Keine Dringlichkeitsverfahren, die gewählte Vertreter bei Programmen ausschließen, die Jahrzehnte dauern.
- Gleichrang für die Diplomatie. Die Konfliktprävention soll nicht stärker gekürzt werden als der Rest des Haushalts, und die Union soll einen Gesandten mit einem Mandat für Verhandlungen über die Ukraine ernennen. Was dieser Gesandte an den Tisch bringen könnte, haben wir in „Was Europa tun könnte: sieben Vorschläge“ vorgeschlagen.
- Wir entscheiden. Die Verteidigungsausgaben sollen sich am europäischen Bedarf orientieren, nicht unter der Drohung von Zöllen festgelegt und nicht an Handelsabkommen gebunden werden. Beschaffungen sollen danach ausgewählt werden, wofür sie dienen, nicht nach der Flagge des Herstellers.
Die Grenze dieses Manifests
Wir sagen nicht, wie viel Europa ausgeben soll: Wir haben nicht die Grundlagen, um das zu sagen, und kein Bürger hat sie. Genau das ist der Punkt. Wir verlangen, dass die Zahl nach dem Bedarf kommt, dass der Bedarf erklärt wird, dass die Parlamente entscheiden, und dass die Rechnung nicht stillschweigend von der Schule, dem Krankenhaus und dem Gericht um die Ecke bezahlt wird.
Die Fakten und Quellen dieses Manifests stehen in der Analyse „Die Rechnung der Aufrüstung: wer zahlt, und nach welchen Regeln“.
Wer zustimmt, kann die Petition auf change.org unterschreiben.