NACHRICHT
Der Internationale Gerichtshof berät über den Völkermord an den Rohingya
Juni 2026
Der Sachverhalt
Fünf Jahre nach dem Putsch vom Februar 2021 bleibt Myanmar eine der größten und am wenigsten beachteten humanitären Notlagen der Welt: fast 5,2 Millionen Vertriebene, akute Ernährungsunsicherheit und Luftangriffe auf Zivilisten, die von einigen Dutzend im ersten Jahr des Putsches auf über 3.300 in den Jahren 2025-26 stiegen, mit mehr als 3.800 allein durch Luftangriffe getöteten Zivilisten. Nach Wahlen, die zwischen Dezember 2025 und Januar 2026 in nur 263 der 330 Bezirke abgehalten wurden — fast alle in militärisch kontrollierten Gebieten, unter Ausschluss der Nationalen Liga für Demokratie und Dutzender Oppositionsparteien und mit vielen weiterhin inhaftierten Anführern — wurde Putschführer Min Aung Hlaing im April 2026 Präsident; der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, erklärte, das Verfahren habe die Grundrechte der Bürger nicht geachtet, und die International Crisis Group beschreibt es als zivile Fassade, hinter der das Militär die Kontrolle behält. Auf juristischer Ebene hielt der Internationale Gerichtshof vom 12. bis 29. Januar 2026 die Verhandlungen zur Hauptsache im Fall Gambia gegen Myanmar ab, nach der Völkermordkonvention, wegen der Kampagne von 2017 gegen die muslimische Minderheit der Rohingya — mehr als 700.000 Menschen flohen nach Bangladesch, mit einer von der UN-Untersuchungsmission festgestellten Völkermordabsicht. Ein Urteil wird im Laufe des Jahres 2026 erwartet. Myanmar weist die Vorwürfe zurück: seine Anwälte warnten vor selektiven Lesarten und übermäßigem Vertrauen auf NGO-Berichte, und im Verfahren sprachen sie nie das Wort „Rohingya“ aus, sondern verwendeten den Begriff „Bengali“, den der UN-Sonderberichterstatter für Myanmar als abwertend bezeichnet.
Rechtlicher Kommentar
Es ist der erste Fall seit mehr als einem Jahrzehnt, in dem der Internationale Gerichtshof einen Völkermordvorwurf in der Sache prüft (Völkermordkonvention von 1948, Art. IX). Seine Kraft liegt im Grundsatz erga omnes partes: Gambia, ein ferner und nicht beteiligter Staat, handelt, weil jeder Vertragsstaat ein gemeinsames Interesse an der Verhütung und Bestrafung von Völkermord hat — eine geteilte Pflicht, keine bilaterale Angelegenheit. Der strafrechtliche Weg ist getrennt und persönlich: im November 2024 beantragte der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen Min Aung Hlaing wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Deportation und Verfolgung der Rohingya; im Februar 2025 erließ ein argentinisches Gericht Haftbefehle nach dem Weltrechtsprinzip. Hinzu kommen die vom Unabhängigen Untersuchungsmechanismus der UN dokumentierten Kriegsverbrechen — Angriffe auf Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen, die Blockade von Hilfe als kollektive Bestrafung (IV. Genfer Abkommen, Römisches Statut). Da der Fall noch beraten wird, gibt es kein Urteil: der Völkermord ist von der UN-Mission festgestellt und aus einem Verhaltensmuster abgeleitet, aber vom Gerichtshof noch nicht entschieden.
Konsequenzen
Hier bemisst sich das Recht an seiner Kohärenz. Die Entscheidung in Gambia gegen Myanmar wird die beiden anderen vor demselben Gerichtshof anhängigen Völkermordverfahren prägen — Südafrika gegen Israel und Ukraine gegen Russland: dieselbe Konvention, dieselbe Beweisschwelle für den Vorsatz, dieselbe Frage, wer die Pflicht zu ihrer Anwendung hat. Doch Kohärenz gilt auch innerhalb des Konflikts: die Rohingya sind zwischen der Junta und der Arakan Army gefangen, und der UN-Mechanismus untersucht schwere Übergriffe beider Seiten — Hinrichtungen, Brandstiftung, Zwangsrekrutierung; während die Kriegsmaschinerie der Junta von Waffen aus China, Russland und Indien gespeist wird. Und doch bleibt mit Millionen Vertriebenen und — laut ACLED — dem am stärksten fragmentierten Konflikt der Welt die internationale Aufmerksamkeit gemessen am Ausmaß der Krise gering. Genau diese Kluft zwischen Schwere und Aufmerksamkeit zu dokumentieren, dafür existiert diese Plattform: das Recht gilt für alle, oder es gilt für niemanden.
Quellen: Al Jazeera · UN News · OHCHR · IIMM