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ANALYSE

Das Gesetz, das Antisemitismus definiert: was es sagt, was es verschweigt

18. November 2026 — Italien

Kurz gefasst

Was geschehen ist

Der Antisemitismus in Italien nimmt zu, und die Zahlen bestreitet niemand. 2025 verzeichnete die Beobachtungsstelle der Stiftung CDEC 963 Vorfälle, zwei Drittel davon im Netz. Körperliche Angriffe gab es 18, nach 8 im Vorjahr (CDEC-Bericht 2025).

Am 17. November 2026 billigte die Abgeordnetenkammer nach fast drei Jahren Debatte endgültig den im März vom Senat beschlossenen Text, mit 147 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen (ANSA). Dafür stimmten die Regierungsmehrheit, Azione und Italia Viva; dagegen M5S, AVS und der Partito Democratico, wobei sich ein Teil des Reformflügels der Demokraten enthielt (Treccani). Kein Änderungsantrag der Opposition wurde angenommen.

Das Gesetz hat fünf Artikel und verweist auf viele andere Normen. Wir haben sie in einem einzigen, durchgehend lesbaren Dokument zusammengeführt. Es liegt nur auf Italienisch vor: Wir haben bewusst darauf verzichtet, ein Staatsgesetz selbst zu übersetzen, um keine Fehler einzuführen. Es lässt sich über eine maschinelle Übersetzung lesen, die nur zur Orientierung dient (konsolidierter Text, maschinelle Übersetzung).

Was das Gesetz sagt

Eine Definition. Artikel 1 übernimmt die Definition der IHRA, der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken, „einschließlich der zugehörigen Indikatoren“. Die Definition ist ein Satz: Antisemitismus ist „eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann“. Die Indikatoren sind elf Beispiele. Die ersten vier betreffen Verhaltensweisen, die niemand verteidigt: Aufrufe zur Tötung von Juden, der Mythos der jüdischen Weltverschwörung, die Leugnung der Shoah. Die übrigen sieben sprechen von Israel, darunter „doppelte Standards anzuwenden“ gegenüber Israel und „Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten“ (IHRA).

Eine Strategie und ein Koordinator. Die Artikel 2 und 4 geben dem Nationalen Koordinator gegen Antisemitismus, den der Ministerpräsident ernennt, und einer alle drei Jahre zu erneuernden Nationalen Strategie Gesetzesrang.

Wo es gilt. Artikel 3 zählt die Handlungsfelder auf: die Datenbank der Polizeikräfte, das Internet, Schulen, Universitäten, die Ausbildung von Soldaten, Polizisten, Präfekten und Richtern, Kampagnen der RAI, den Sport.

Was fehlt. Es gibt keine neuen Straftaten und keine neuen Strafen, und das Demonstrationsverbot des ersten Entwurfs wurde im Senat gestrichen. Geld gibt es auch keines: Alles soll mit den vorhandenen Mitteln geschehen.

Was es schon gab

Fast alles. Die zweite Regierung Conte übernahm die IHRA-Definition im Januar 2020, mit denselben Beispielen. Koordinator und Strategie gibt es seit demselben Jahr (Dossier der Abgeordnetenkammer). Seit 2022 haben die Schulen auf der IHRA beruhende Leitlinien gegen Antisemitismus (Bildungsministerium).

Und es gab das Strafgesetzbuch. Die Artikel 604-bis und 604-ter bestrafen Propaganda für und Anstiftung zu rassischem, ethnischem und religiösem Hass sowie die als Propaganda betriebene Leugnung der Shoah, und sie verschärfen jede aus Hass begangene Straftat (Art. 604-bis). Die schwersten Beispiele der IHRA-Liste waren also bereits strafbar. Die anderen nicht, und sie werden es auch jetzt nicht.

Was ändert sich also? Eine Entscheidung der Regierung wird zu einer Entscheidung des Parlaments, die eine künftige Regierung nicht allein rückgängig machen kann. Und die Definition gelangt per Gesetz an Orte, an denen sie vorher nicht war.

Die Gründe der Befürworter

Wer für das Gesetz gestimmt hat, hat ernsthafte Argumente.

Das erste ist praktisch. Der heutige Antisemitismus zeigt sich selten als solcher. Oft sagt er „Zionisten“ und meint Juden, oder er wendet alte Mythen wie den der Verschwörung auf Israel an. Ein Polizist oder Richter, der diese Codes nicht kennt, erkennt das Motiv nicht, und ein Hassverbrechen wird wie eine gewöhnliche Tat behandelt. Das Europäische Parlament hat die Übernahme der IHRA-Definition gerade gefordert, um Ermittlern zu helfen, antisemitische Angriffe „zu erkennen und zu verfolgen“ (Entschließung von 2017).

Das zweite: Italien steht nicht allein. Nach Angaben der Europäischen Kommission wenden alle EU-Staaten die IHRA-Definition an (Dossier der Abgeordnetenkammer). Das dritte ist der IHRA-Text selbst, der Kritik an Israel ausschließt, die mit der an jedem anderen Land vergleichbar ist. Das ist das Argument von Liliana Segre, Holocaust-Überlebende und Senatorin auf Lebenszeit, die die israelische Regierung scharf kritisiert hat und meint, das Gesetz weise keine „wirklichen Probleme“ auf, weil im Senat die Strafbestimmungen und die Verbote gestrichen wurden (Quotidiano.net). Das vierte: Das Gesetz bestraft niemanden.

Diese Argumente sind richtig. Das Problem ist, dass das Gesetz nicht dort haltmacht, wo sie haltmachen.

Wo das Gesetz nicht trägt

Die Polizeidatenbank. Das Gesetz will die Datenbank der Polizeikräfte nutzen, um antisemitische Vorfälle „wie definiert“ zu erfassen, also mit den Beispielen. Doch das Gesetz von 1981, das diese Datenbank regelt, bestimmt: „Es ist verboten, Informationen und Daten über Bürger allein aufgrund ihrer Rasse, ihres religiösen Glaubens oder ihrer politischen Meinung zu sammeln“ (Gesetz 121/1981, Art. 7). Ein Vergleich der israelischen Politik mit dem Nationalsozialismus kann geschmacklos, falsch, verletzend sein. Aber er ist eine politische Meinung, keine Straftat. Kommen nur strafrechtlich relevante Vorfälle in die Datenbank, ist der Verweis auf die Beispiele überflüssig. Kommen auch Meinungen hinein, wird das Gesetz von 1981 verletzt. Der Text entscheidet sich nicht.

Beispiele, die zu Regeln werden. Die IHRA bezeichnet ihre Definition als „rechtlich nicht bindend“ und ihre Beispiele als Fälle, die „unter Berücksichtigung des Gesamtkontexts“ zu beurteilen sind. Das Gesetz nennt sie „Indikatoren“ und erklärt sie für „für die Anwendung erforderlich“. Aus einem Instrument zur Orientierung wird ein Instrument zur Entscheidung. Eine Analyse der Schweizer Regierung hält zudem fest, dass unklar ist, was die Staaten 2016 eigentlich angenommen haben: für manche nur den Grundsatzsatz, für andere den ganzen Text (Schweizerische Eidgenossenschaft).

Der fehlende Satz. Im IHRA-Dokument heißt es, dass „Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden kann“. Das Gesetz übernimmt diesen Satz nicht und sagt nicht, ob sein Verweis ihn umfasst. Die Opposition hatte verlangt festzuschreiben, dass „die freie Kritik an den politischen Handlungen der Regierung des Staates Israel nicht als Antisemitismus gilt“ (Änderungsanträge im Senat). Selbst Liliana Segre, die das für überflüssig hielt, hatte dazu aufgerufen, sich „der unwesentlichen Änderung zu öffnen“, um eine einstimmige Abstimmung zu erreichen (Avvenire). Die Mehrheit sagte nein. Ein Richter kann diese Ablehnung morgen als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers lesen.

Die Universitäten. Laut Gesetz „ergreifen“ die Universitäten Maßnahmen gegen antisemitische Handlungen und können einen Beauftragten ernennen, im Einklang mit ihrem Ethikkodex. Der Ethikkodex öffnet den Weg zu Disziplinarverfahren. Die Grenze ist Artikel 33 der Verfassung: „Die Kunst und die Wissenschaft sind frei, und frei ist ihre Lehre“. Die Gefahr ist kein Urteil. Es ist der Rektor, der im Zweifel einen Saal für eine Tagung über Boykott verweigert.

Die Schule und das Mobbing-Gesetz. Die Schulen werden über die Gremien berichten, die das Gesetz von 2017 gegen Cybermobbing geschaffen hat (Gesetz 71/2017) und die für wiederholte Übergriffe unter Jugendlichen gedacht sind. Die Meinung eines Schülers zu Israel ist kein Mobbing, sie kann aber unter ein IHRA-Beispiel fallen und so im selben Kanal landen.

Versprechen ohne Geld. Das Gesetz verspricht „angemessene Sicherheitsmaßnahmen“ für die jüdischen Gemeinden, schließt aber neue Ausgaben aus. Das Mobbing-Gesetz stellt zum Vergleich 150.000 Euro jährlich allein für Informationskampagnen bereit (Gesetz 71/2017, Art. 3). Dieses stellt nichts bereit, nicht einmal für den Schutz der Synagogen.

Wie die Definition schon genutzt wird

In Italien haben wir keine Urteile gefunden, die die IHRA-Definition anwenden. Aber die Definition wirkt bereits, außerhalb der Gerichte.

Der CDEC-Bericht nutzt sie, um Vorfälle einzuordnen. Unter den Fällen von 2025 sind Beiträge des Politaktivisten Alessandro Di Battista wie „die Zionisten sind schlimmer als die Nazis“ und ein Sketch des Komikers Maurizio Crozza, der Netanjahu als neuen Hitler darstellt. Der Bericht betont, dass Kritik an israelischen Regierungen kein Antisemitismus ist, und unterscheidet die auf Israel übertragenen antijüdischen Mythen: Das ist ernsthafte Arbeit. Er zeigt aber, wie ein Witz oder ein politischer Beitrag in derselben Statistik landen kann wie ein Hakenkreuz auf einem Grab. Im selben Bericht errechnet der Demograf Sergio Della Pergola, dass 66,8 % der erfassten feindseligen Handlungen und Äußerungen den Staat Israel betreffen, und stellt fest, dass keine Definition von Antisemitismus Konsens gefunden hat: Wer die Autorität hat, ihn zu definieren, ist selbst Teil des Konflikts geworden (CDEC-Bericht 2025).

Die Beobachtungsstelle schreibt selbst, sie arbeite „in enger Abstimmung mit der IHRA“ und mit OSCAD, der polizeilichen Beobachtungsstelle aller Sicherheitskräfte, sowie mit dem Büro des Nationalen Koordinators zusammen. Nun sitzt das CDEC per Gesetz auch in der Gruppe, die die Strategie schreibt. Wer die Daten liefert, entscheidet die Politik mit. In der Gruppe sitzen neben den Ministerien per Gesetz sieben Einrichtungen, die mit der IHRA oder dem italienischen Judentum verbunden sind. Nicht vertreten sind die Datenschutzbehörde und das UNAR, die Stelle gegen rassistische Diskriminierung: genau die Einrichtungen, die über die oben beschriebenen Risiken wachen müssten.

Seit Dezember 2025 bietet die Online-Ausbildungsplattform der Sicherheitskräfte zwei Kurse über Antisemitismus an, erstellt mit der Union der jüdischen Gemeinden Italiens und finanziert von der Europäischen Union. Laut einer Recherche von Altreconomia setzen sie den Boykott israelischer Universitäten und Produkte mit den Rassengesetzen von 1938 gleich (La Notizia, nach Altreconomia). Wir konnten weder die Materialien noch die ursprüngliche Recherche einsehen: Wir geben es als noch zu prüfende Behauptung wieder.

Nicht alle gehen denselben Weg. Am 31. März 2026 beschloss der Nationalrat der italienischen Journalistenkammer, statt der IHRA die Jerusalemer Erklärung zu übernehmen (Moked, Portal des italienischen Judentums). Die Erklärung, 2021 von Wissenschaftlern der Holocaust- und Judaistikforschung verfasst, definiert Antisemitismus als „Diskriminierung, Vorurteile, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden“. Und sie sagt, dass faktenbasierte Kritik an Israel und Boykott nicht an sich antisemitisch sind (Dossier der Abgeordnetenkammer). Heute nutzt die Journalistenkammer eine Definition, und die RAI wird eine andere verbreiten müssen.

Warum das nicht nur eine italienische Geschichte ist

Laut der Liste der IHRA selbst haben 48 Staaten die Definition übernommen oder unterstützt, von Europa über Amerika bis Südkorea (IHRA). Die Frage, die das italienische Gesetz stellt, betrifft also alle: Kann ein Staat per Gesetz die Kritik an einem anderen Staat verdächtig machen?

Die Definition wurde bereits so eingesetzt. Im Februar 2022 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, der Israel Apartheid vorwirft. Das israelische Außenministerium antwortete, der Bericht sei nach der IHRA-Definition antisemitisch, weil er den Juden das Recht auf Selbstbestimmung abspreche (Algemeiner). In diesem Fall diente die Definition nicht dazu, Hass gegen Menschen zu erkennen, sondern einen Vorwurf an eine Regierung abzuwehren.

Dasselbe Muster zeigt sich im amerikanischen Wahlkampf. Im August 2026 warf Präsident Trump Abdul El-Sayed, dem demokratischen Senatskandidaten in Michigan, einem Muslim und Kritiker der israelischen Regierung, vor, Juden und Israel zu hassen (Jerusalem Post). El-Sayed weist den Vorwurf zurück (The National Desk). Wenige Tage später sagte Trump, in den USA würden überall „Dschihadisten“ gewählt (Mediaite). Der Antisemitismusvorwurf wird zur Waffe gegen einen Gegner, die Feindseligkeit gegenüber Muslimen zum Wahlkampfthema.

Und es gibt einen Präzedenzfall, der die Grenze zeigt. 2017 hatte München beschlossen, städtische Räume nicht für Veranstaltungen zum Boykott Israels zu vergeben. 2022 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Verweigerung eines Raums allein wegen des Themas die Meinungsfreiheit verletzt (BVerwG). Das Gericht hat die Verwaltung gestoppt. Das kann auch in Italien geschehen, aber erst hinterher, und Fall für Fall.

Die Probe der Symmetrie

Das Gesetz beginnt mit einem Verweis auf Artikel 3 der Verfassung: Alle Bürger sind gleich „ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Sprache, der Religion, der politischen Anschauungen“. Das ist der richtige Grundsatz, doch hier wird er auf eine einzige Gruppe angewandt.

Das Strafgesetzbuch schützt alle gleich: Ein Hassangriff auf einen Juden, einen Muslim oder einen Rom wird gleichermaßen schärfer bestraft. Dieses Gesetz dagegen baut für eine einzige Gruppe eine Definition, einen Koordinator, eine Strategie, eine Datenbank und eine nationale Kampagne. Für Roma und Sinti gibt es eine nationale Strategie, die dem UNAR übertragen ist, aber ohne gesetzliche Definition und ohne Regierungskoordinator (UNAR, Strategie 2021-2030). Für Hass gegen Muslime gibt es nicht einmal das.

Manche bleiben sogar ganz außerhalb des Strafgesetzbuchs. Der Erschwerungsgrund des Artikels 604-ter erfasst ethnischen, nationalen, rassischen und religiösen Hass, nicht aber Hass wegen sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Behinderung: Italien kennt keinen eigenen Erschwerungsgrund für Homo- und Transphobie (Domani). Der Zan-Entwurf, der ihn einführen sollte, wurde am 27. Oktober 2021 im Senat in geheimer Abstimmung mit 154 zu 131 Stimmen gestoppt (Pagella Politica). Dasselbe Parlament, das für diesen strafrechtlichen Schutz keine Mehrheit fand, hat dieses Gesetz beschlossen, das keinen strafrechtlichen Schutz hinzufügt.

Die Probe ist einfach. Würde ein italienisches Gesetz historische Vergleiche zur Politik Chinas in Xinjiang oder Russlands in der Ukraine als „Indikatoren“ für Hass werten, würden wir es als Schutz dieser Regierungen vor Kritik lesen. Derselbe Maßstab gilt für Israel.

Worauf in den nächsten zwölf Monaten zu achten ist

Diese Analyse kann widerlegt werden. Das sind die Fakten, die zeigen werden, ob die beschriebenen Risiken real oder übertrieben sind.

Unser Urteil

Dieses Gesetz schickt niemanden ins Gefängnis, und wer von einem „Maulkorb“ spricht, übertreibt. Aber es ist auch nicht nutzlos. Es bringt eine umstrittene Definition in Polizei, Schulen, Universitäten und das öffentliche Fernsehen, ohne die Garantien, die selbst ihre Befürworter verlangen. Die ECRI, die Kommission des Europarats gegen Rassismus, hält sie für nützlich, aber nicht bindend, zur Datenerhebung und für die Bildung. Der UN-Sonderberichterstatter Ahmed Shaheed empfiehlt ihren Einsatz in der Ausbildung von Amtsträgern, aber stets zusammen mit ausdrücklichen Hinweisen zum Schutz der Meinungsfreiheit (IHRA). Das italienische Gesetz tut das Gegenteil: Es macht sie verbindlich und lehnt den ausdrücklichen Schutz ab, obwohl Liliana Segre bereit war, ihn hineinzuschreiben.

Die wirkliche Gefahr ist nicht die Verurteilung. Es ist das Schweigen: der Rektor, der aus Vorsicht einen Saal verweigert, die Lehrerin, die ein Thema meidet, der Student, der nicht schreibt, aus Angst, in einem Register zu landen. Es sind Entscheidungen, die keine Spur hinterlassen: kein Prozess, keine Klage, keine Zahl, die man zählen könnte.

Italienische Juden haben das Recht, vor einem wachsenden Hass geschützt zu werden. Dieser Schutz steht bereits im Strafgesetzbuch, und er könnte mit echten Mitteln gestärkt werden, die dieses Gesetz nicht bereitstellt. Den Schutz von Menschen mit dem Schutz einer Regierung zu vermischen, hilft weder den einen noch der anderen.

Offene Fragen

Quellen: CDEC-Bericht 2025 · ANSA · Treccani · IHRA · Dossier der Abgeordnetenkammer · Bildungsministerium · Art. 604-bis · Entschließung von 2017 · Quotidiano.net · Gesetz 121/1981, Art. 7 · Schweizerische Eidgenossenschaft · Änderungsanträge im Senat · Avvenire · Gesetz 71/2017 · Gesetz 71/2017, Art. 3 · La Notizia, nach Altreconomia · Moked, Portal des italienischen Judentums · IHRA · Algemeiner · Jerusalem Post · The National Desk · Mediaite · BVerwG · UNAR, Strategie 2021-2030 · Domani · Pagella Politica

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