MANIFEST

Zur Nicht-Anerkennung des Verhaltens des Staates Israel

Rechtliche, ethische und politische Grundlage eines notwendigen Bruchs · 2026

An wen richtet sich dieses Manifest

Dieses Manifest richtet sich an zwei Gruppen, die der öffentliche Diskurs künstlich gegeneinander ausspielt, die jedoch dieselbe moralische Wette teilen: dass das Recht für alle gilt, ohne geopolitische Ausnahmen.

Es richtet sich, erstens, an all jene — gleich welcher Nationalität, Kultur oder religiösen Zugehörigkeit —, die moralisch nicht bereit sind, die dokumentierten Übergriffe des Staates Israel gegen die Zivilbevölkerung in Gaza und im Libanon zu akzeptieren. An jene, die Bilder von weißem Phosphor sahen, der auf Häuser fiel, und entschieden haben, dass Schweigen keine haltbare Position mehr ist.

Es richtet sich, mit gleicher Kraft, an jeden israelischen Staatsbürger und jeden Juden der Diaspora, der heute wegen der Handlungen einer Regierung diskriminiert wird, die er nicht gewählt hat, der er widerspricht oder gegen die er offen gekämpft hat. Sie tragen keine Verantwortung für die militärischen und politischen Entscheidungen ihres Staates.

Diese beiden Gruppen sind kein Widerspruch. Sie sind die zwei Seiten einer einzigen Frage: Ist es möglich, dass das Völkerrecht respektiert wird und kein Mensch für Vergehen zahlt, die er nicht begangen hat? Die Antwort dieses Manifests lautet ja — und die Bedingung, sie wahr zu machen, ist, die Dinge beim Namen zu nennen.

I. Präambel

Dieses Manifest entsteht aus einem Akt rationalen Gewissens, nicht aus emotionalem Impuls. Die Unterzeichnenden haben mit wachsendem intellektuellem Entsetzen die Entwicklung staatlichen Verhaltens beobachtet, das nicht mehr in die gewöhnlichen Kategorien des Einsatzes von Gewalt im bewaffneten Konflikt einzuordnen ist. Der Punkt, von dem es kein Zurück gibt, war der systematische und dokumentierte Einsatz von Weißphosphor über dicht besiedelten Zivilgebieten — eine Waffe, deren wahlloser und brandstiftender Charakter durch das humanitäre Völkergewohnheitsrecht und das vertragliche humanitäre Völkerrecht unmissverständlich verboten ist.

Der chronologische Ausgangspunkt muss ebenso klar benannt werden. Am 7. Oktober 2023 griffen von der Hamas angeführte bewaffnete Gruppen Israel an: Nach Angaben der israelischen Behörden wurden rund 1.200 Menschen getötet und etwa 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt. Tötung von Zivilisten, Geiselnahme, sexuelle Gewalt: Das sind Verbrechen, die das Völkerrecht ohne mildernde Umstände verurteilt. Für diese Taten erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den militärischen Befehlshaber der Hamas, Mohammed Deif. Dieses Manifest ignoriert sie nicht und rechtfertigt sie nicht. Es vertritt etwas anderes: Ein erlittenes Verbrechen berechtigt nicht dazu, weitere zu begehen, und das humanitäre Völkerrecht bindet den, der auf einen Angriff antwortet, genauso wie den, der ihn begonnen hat.

Diese Erklärung ist kein Akt des Antisemitismus, noch eine Leugnung des Rechts des jüdischen Volkes auf Existenz und Sicherheit. Sie ist ein Akt der Treue zum Völkerrecht — derselben Rechtsordnung, die die Welt auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs mit dem Versprechen „Nie wieder" errichtet hat. Die Unterzeichnenden verurteilen diese Verstöße unmissverständlich und weigern sich, sie als rechtmäßig anzuerkennen.

II. Der Auslöser: der Einsatz von Weißphosphor

2.1 Natur der Waffe

Weißphosphor (WP) ist eine chemische Substanz, die bei Kontakt mit Sauerstoff spontan entzündet und bei über 800°C brennt. Einmal entzündet, brennt er weiter, bis der verfügbare Sauerstoff erschöpft ist oder er vollständig verbraucht ist. Kommt er in Kontakt mit menschlichem Gewebe, dringt er tief ein und brennt innerlich weiter, was extrem schwere Verletzungen verursacht — oft tödlich und in jedem Fall dauerhaft.

2.2 Dokumentation der Einsätze

Human Rights Watch hat mit fotografischen Beweisen, Videos und Direktzeugenberichten den Einsatz von Weißphosphormunition durch die israelischen Streitkräfte (IDF) in dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens und des Südlibanon ab Oktober 2023 dokumentiert. In beiden Kontexten erfolgte der Einsatz in zivilen Stadtgebieten, unter Verletzung des Unterscheidungsgrundsatzes.

„Israeli forces have used white phosphorus in military operations in Lebanon and Gaza, putting civilians at risk of serious and long-term injuries." — Human Rights Watch, 12. Oktober 2023

Ähnliche Überprüfungen führte Amnesty International durch, die forderte, den Angriff vom 16. Oktober 2023 auf das libanesische Dorf Dhayra als Kriegsverbrechen zu untersuchen, ebenso die Recherche-Teams der New York Times und der BBC. Die israelische Armee bestritt den Einsatz in Gaza und verteidigte bei anderen Gelegenheiten seine Rechtmäßigkeit als Nebelmunition: eine These, die die Unterzeichnenden für rechtlich unbegründet halten, wenn die Munition über bewohnten Gebieten eingesetzt wird.

2.3 Rechtliche Einordnung

Der Einsatz von Weißphosphor über bewohnten städtischen Gebieten verletzt das humanitäre Völkergewohnheitsrecht, das jeden Staat unabhängig von ratifizierten Verträgen bindet: den Grundsatz der Unterscheidung, die Pflicht zu jeder möglichen Vorsichtsmaßnahme zum Schutz der Zivilbevölkerung, das Verbot unterschiedsloser Waffen und Angriffe (IKRK-Regeln 1, 15 und 71).

Der spezifische Vertrag über Brandwaffen, das Protokoll III zum Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen (Genf, 1980), ist hier nicht anwendbar – aus zwei Gründen, die ehrlicherweise zu nennen sind. Israel hat es nicht ratifiziert. Und das Protokoll nimmt Munition, die nicht „in erster Linie dazu bestimmt“ ist, Brände zu verursachen, von seiner Definition aus, etwa Weißphosphormunition, die als Nebelmittel eingesetzt wird. Human Rights Watch fordert seit Jahren, genau diese beiden Lücken zu schließen.

Der gezielte Einsatz gegen Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen nach Artikel 8 des Römischen Statuts.

III. Verletzter internationaler Rechtsrahmen

3.1 Humanitäres Völkergewohnheitsrecht
3.2 Völkermordkonvention (1948)

Die Republik Südafrika reichte am 29. Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) auf Grundlage der Völkermordkonvention von 1948 Klage gegen den Staat Israel ein. Mit Beschluss vom 26. Januar 2024 hielt der IGH die Rechte der Palästinenser in Gaza auf Schutz vor Völkermordhandlungen für plausibel, stellte eine reale und unmittelbare Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens an diesen Rechten fest (§ 74) und ordnete an, dass Israel alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergreift, um Handlungen im Anwendungsbereich der Konvention zu verhindern.

„The Court considers that at least some of the rights claimed by South Africa and for which it is seeking protection are plausible." — IGH, Beschluss vom 26. Januar 2024, § 54

Der Gerichtshof hat nicht festgestellt, dass ein Völkermord plausibel ist oder stattgefunden hat: Das stellte seine damalige Präsidentin Joan Donoghue im April 2024 klar. Das Hauptsacheverfahren läuft noch: Israel reichte seine schriftliche Erwiderung am 12. März 2026 ein. Doch ein Gericht, das eine reale und unmittelbare Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens anerkennt, hat eine Präventionspflicht geschaffen, die alle Vertragsstaaten der Konvention bindet, nicht nur Israel.

3.3 Römisches Statut und Internationaler Strafgerichtshof

Der IStGH erließ am 21. November 2024 Haftbefehle gegen Premierminister Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Gerichts, dass Haftbefehle gegen die Führung einer westlichen Regierung oder eines ihrer strategischen Verbündeten erlassen wurden.

Am selben Tag erließ dieselbe Kammer einen Haftbefehl gegen Mohammed Deif, den militärischen Befehlshaber der Hamas, wegen der Verbrechen vom 7. Oktober. Das Verfahren wurde im Februar 2025 eingestellt, nachdem sein Tod festgestellt worden war.

3.4 UN-Resolutionen

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete am 27. Oktober 2023 mit 120 Ja-Stimmen die Resolution ES-10/21, die eine sofortige humanitäre Feuerpause forderte. Der Sicherheitsrat wurde wiederholt durch das Veto der Vereinigten Staaten gegen Waffenstillstandsentwürfe blockiert. Die Resolution 2728 vom März 2024, die einen sofortigen Waffenstillstand verlangte, kam nur dank der amerikanischen Enthaltung zustande und blieb ohne Umsetzung.

IV. Rechtliche Grundlage: Klarheit bei den Kategorien

4.1 Was „Nichtanerkennung" in diesem Manifest bedeutet

Die hier invozierte „Nichtanerkennung" hat einen präzisen und rechtlich begründeten Gegenstand: die Weigerung, das Verhalten des Staates Israel in seinen Militäroperationen in Gaza und im Libanon als rechtmäßig anzuerkennen. Die Artikel zur Staatenverantwortlichkeit (ARSIWA, ILC/UN 2001) verpflichten andere Staaten:

Der Titel dieses Manifests — „Nichtanerkennung des Verhaltens des Staates Israel" — ist in diesem Sinne zu lesen: nicht als ontologische Verneinung der Staatlichkeit, sondern als politische und moralische Weigerung, einem Verhalten, das systematisch zwingendes Recht verletzt, Legitimität zu verleihen.

4.2 Das südafrikanische Präzedenzfall

Die internationale Gemeinschaft hat den Staat Südafrika nie als juristische Einheit „nicht anerkannt". Was sie tat — und das ist der relevante Präzedenzfall — war, die Verhaltensweise des Regimes als unrechtmäßig zu erklären, Südafrika aus Sonderorganisationen auszuschließen, ein obligatorisches Waffenembargo zu verhängen (Resolution 418, 1977) und die Regierung schrittweise zu isolieren. Das ist genau das Modell, das dieses Manifest vorschlägt.

4.3 Die Frage der Selektivität

Die Unterzeichnenden erkennen explizit an, dass andere Staaten — die USA, Russland, Frankreich, die Türkei — ähnliche Maßnahmen verdienten. Diese Asymmetrie ist kein Beweis für Antisemitismus, wohl aber ein Beweis für die Selektivität der Völkerrechtsanwendung. Die richtige Antwort ist nicht Lähmung: Es ist die Bekräftigung, dass derselbe Maßstab für alle gelten muss.

V. Konkrete Maßnahmen

5.1 Vereinte Nationen

Die UN-Charta sieht die Suspendierung (Art. 5) und den Ausschluss (Art. 6) eines Mitgliedstaats vor, doch beide erfordern eine Empfehlung des Sicherheitsrats, wo ein Veto sie blockieren kann. Es gibt jedoch einen Präzedenzfall, den das Veto nicht aufgehalten hat. 1974, nachdem die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich ihr Veto gegen den Ausschluss Südafrikas eingelegt hatten, wies die Generalversammlung die Beglaubigungsschreiben der südafrikanischen Delegation zurück und schloss sie bis 1994 von ihrer Arbeit aus. Die Generalversammlung wird aufgefordert, denselben Weg zu prüfen und das Verfahren „Uniting for Peace“ (Resolution 377, 1950) zu nutzen, um den Staaten die Maßnahmen zu empfehlen, die der Rat nicht beschließen kann.

5.2 Sonderorganisationen und internationale Gremien

Suspendierung der Teilnahme Israels an den UN-Sonderorganisationen, denen es angehört, etwa der WHO und der FAO, sowie an Gremien wie der OECD, bis zur Einstellung der gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßenden Operationen und zur vollen Zusammenarbeit mit dem IStGH.

5.3 Wirtschaftssanktionen und Waffenembargo

Einführung eines obligatorischen Embargos für Waffenlieferungen, Munition und militärische Dual-Use-Technologien an den Staat Israel, analog zu dem 1977 gegen Südafrika verhängten. Gezielte Wirtschaftssanktionen mit internationalen Überprüfungsmechanismen.

VI. Eine notwendige Unterscheidung: Staat, Regierung, Volk

Dieses Manifest richtet sich nicht gegen das israelische Volk, gegen jüdische Bürger Israels oder der Diaspora, noch gegen die jüdische Kultur, Geschichte oder Tradition. Es richtet sich gegen die Regierungsentscheidungen und das militärische Verhalten eines Staates, der durch seine Organe wiederholt gegen das Völkerrecht verstoßen hat.

Wir erkennen die Stimmen jener israelischen Bürger an und unterstützen sie — jene dissentierenden Minderheit, die auf die Straße geht, Verletzungen dokumentiert und verurteilt. Die Nichtanerkennung des Staates ist nicht ihr Schweigen: Es ist paradoxerweise einer der stärksten Akte der Unterstützung für ihre Sache.

VII. Abschließende Erklärung

Wir, die Unterzeichnenden, erklären kraft unserer Verpflichtung gegenüber den Grundsätzen des Völkerrechts, der UN-Charta, der Völkermordkonvention von 1948 und dem Römischen Statut:

  1. Wir erkennen die Legitimität des aktuellen Vorgehens des Staates Israel nicht als konform mit dem humanitären Völkerrecht und den Grundsätzen der internationalen Ordnung an.
  2. Wir fordern die sofortige Einstellung militärischer Operationen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, die vollständige Kooperation mit dem IStGH und die vollständige Umsetzung der vom IGH angeordneten einstweiligen Maßnahmen.
  3. Wir rufen Staaten und internationale Organisationen auf, die in diesem Manifest beschriebenen Maßnahmen der Suspendierung, des Ausschlusses und der Sanktionierung zu ergreifen.
  4. Wir bekräftigen, dass die Einhaltung des Völkerrechts nicht verhandelbar ist, keine geopolitischen Ausnahmen kennt, und dass jede Unterscheidung zwischen Staaten, die es verletzen, anhand ihrer strategischen Position selbst eine Verletzung des Grundsatzes der souveränen Gleichheit der Staaten darstellt.

Der weiße Phosphor, der über Gaza und dem Libanon brennt, verbrennt auch die Legitimität eines internationalen Systems, das wegschaut. Wir schauen nicht weg.

Rechtliche Quellen

Weitere Quellen: أخبار الأمم المتحدة · Haaretz · Amnesty International · Human Rights Watch · ICC — Deif · EJIL:Talk · UN — 1974

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