NACHRICHT
Der Südsudan am Rand einer Hungersnot, während das 2018 versprochene Tribunal toter Buchstabe bleibt
Juli 2026
Der Sachverhalt
Der IPC-Bericht vom 28. April 2026 bestätigt, dass 7,8 Millionen Menschen im Südsudan von schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen sind, wobei 73.000 Menschen in den Bundesstaaten Upper Nile und Jonglei unmittelbar vom Hungertod bedroht sind (Human Rights Watch, 6. Mai 2026). Am 6. März ordnete die Regierungsarmee die Evakuierung des Bezirks Akobo an — eine Anordnung, die HRW wegen ihres pauschalen Umfangs als rechtswidrig bezeichnet, da sie rund 270.000 Menschen sowie UN- und Hilfspersonal zur Flucht zwang. Die Regierung hat zudem den Zugang zu Hilfe in von der Opposition kontrollierten Gebieten (SPLA-IO) durch zwangsweise Verwaltungsmaßnahmen blockiert. Die Opposition ihrerseits hat mindestens drei ähnliche Evakuierungsanordnungen in den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten erlassen. Die seit 2025 wieder aufgeflammten Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der SPLA-IO umfassten Bombardierungen ziviler Infrastruktur, einschließlich Krankenhäusern.
Rechtlicher Kommentar
Die absichtliche Behinderung des humanitären Zugangs und der Einsatz von Hunger als Kriegsmethode sind nach dem Zusatzprotokoll II zu den Genfer Abkommen (Art. 14 und 18) verboten, das auf nicht-internationale bewaffnete Konflikte wie diesen anwendbar ist. Institutionell sah das revitalisierte Friedensabkommen von 2018 (R-ARCSS) in Kapitel V die Einrichtung eines Hybridgerichts für den Südsudan unter der Ägide der Afrikanischen Union vor, mit Zuständigkeit für seit 2013 begangene Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Acht Jahre nach der Unterzeichnung wurde das Gericht nie eingerichtet: Weder Juba noch die Afrikanische Union haben die notwendigen rechtlichen Schritte abgeschlossen. Es ist der Lehrbuchfall der „Norm auf dem Papier”, den diese Seite auch andernorts dokumentiert: Das Recht existiert, seine Anwendung nicht. Eine öffentliche Reaktion der südsudanesischen Regierung auf die konkreten Vorwürfe von HRW wurde nicht gefunden.
Implikationen — der Symmetrietest
Das Bild hier stellt keinen Aggressor gegen ein Opfer: HRW dokumentiert rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und willkürliche Evakuierungsanordnungen auf beiden Seiten, Regierung und Opposition. Die Verurteilung hält stand, wenn man die Akteure vertauscht — genau das Kriterium, das vor dem Fortfahren verlangt wird. Das Gegengewicht zur Übergewichtung Israels auf dieser Seite (Phase 4b) wird hier mit demselben Maßstab dokumentiert.
Fonti: Human Rights Watch · Al Jazeera · UN News · CFR Global Conflict Tracker