AKTUELLES
Der neue EU-Asylpakt tritt in Kraft
12. Juni 2026 — Europäische Union
Die Fakten
Am 12. Juni 2026 trat die Europäische Asylverfahrensverordnung in Kraft, Teil des EU-Pakts zu Migration und Asyl. Sie führt beschleunigte Grenzverfahren ein, offshore „Rückkehr-Hubs” für Zurückgewiesene und eine EU-Liste „sicherer Drittstaaten”, in die Antragsteller überstellt werden können.
Rechtlicher Kommentar
Die Überstellung in „sichere Drittstaaten” ohne individuelle Prüfung und wirksamen aufschiebenden Rechtsbehelf kollidiert mit dem Non-Refoulement-Prinzip (Art. 33 Genfer Konvention) und dem Verbot von Kollektivausweisungen (Protokoll 4 EMRK). Die Einstufung eines Landes als „sicher” bleibt gerichtlich überprüfbar, wie der EuGH am 1. August 2025 feststellte.
Implikationen
Der Pakt verlagert die bisher von einzelnen Staaten betriebene Externalisierungslogik auf die europäische Ebene. Es ist der Kern unseres Asyl-Manifests: Ströme steuern, ohne das Recht zu ersticken.
Quellen: EU Perspectives · Amnesty · IBA · الجزيرة · مهاجر نيوز