NACHRICHT
Burkina Faso verlässt den Internationalen Strafgerichtshof, während es weiterhin das weltweit am stärksten vom Terrorismus betroffene Land bleibt
Juli 2026
Der Sachverhalt
Im September 2025 kündigten Mali, Burkina Faso und Niger gemeinsam ihre Absicht an, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen, den sie als „für politische Zwecke instrumentalisiert” bezeichneten (Erklärung der Allianz der Sahelstaaten). Der Global Terrorism Index 2026 bestätigt, dass Burkina Faso im zweiten Jahr in Folge das weltweit am stärksten vom Terrorismus betroffene Land bleibt und fast ein Fünftel aller Terrorismus-Todesfälle weltweit ausmacht. Im Februar 2026 führte die dschihadistische Gruppe JNIM (ein Al-Qaida-Ableger) eine einwöchige Serie koordinierter Angriffe im Osten und Norden Burkina Fasos durch. Im selben Monat kündigte die Militärregierung die Auflösung aller politischen Parteien an. Das UN-Menschenrechtsbüro erhält weiterhin Berichte über gewaltsames Verschwindenlassen und willkürliche Verhaftungen im Land. Auf der Sicherheitsebene stützt sich die Regierung sowohl auf die Freiwilligen für die Verteidigung des Vaterlandes (VDP) — zivile Milizen, die bereits Massentötungen von Zivilisten beschuldigt wurden — als auch seit 2023 auf die russische paramilitärische Gruppe Wagner, umbenannt in Africa Corps.
Rechtlicher Kommentar
Der Austritt aus dem Römischen Statut löscht nicht die Zuständigkeit des IStGH für Verbrechen, die begangen wurden, während der Staat Mitglied war, signalisiert aber die Ablehnung jeder künftigen Rechenschaftspflicht vor diesem Gerichtshof — ein Rückzug der Rechenschaftsinfrastruktur genau in dem Moment, in dem die dokumentierten Verstöße (gewaltsames Verschwindenlassen, willkürliche Verhaftungen, Angriffe auf Zivilisten) in seine Zuständigkeit fielen. Tötungen durch dschihadistische Gruppen und Verstöße durch staatliche oder paramilitärische Kräfte fallen beide unter das auf nicht-internationale bewaffnete Konflikte anwendbare humanitäre Recht (Zusatzprotokoll II zu den Genfer Abkommen), unabhängig davon, wer sie begeht.
Implikationen — der Symmetrietest
Hier ist der Test fast schon von Natur aus sauber: Dschihadistische Gruppen begehen systematische Verstöße gegen Zivilisten; Regierungstruppen und ihre Verbündeten (VDP, Wagner/Africa Corps) haben eine dokumentierte eigene Bilanz von Massentötungen; und der Staat zieht sich, statt die Rechenschaftspflicht zu stärken, aus ihr zurück. Keiner der drei Akteure kommt sauber davon. Es ist genau die dreifache Symmetrie — Dschihadisten, Junta, externer Akteur —, die das SDR-70-Dossier forderte.
Fonti: Vision of Humanity (GTI 2026) · Global Centre for the R2P · CFR Global Conflict Tracker · Congressional Research Service