MANIFEST

Für das Asylrecht — Gegen die Externalisierung der europäischen Grenze

Rechtliche, ethische und politische Grundlage einer Kohärenz, die Europa sich selbst schuldet · 2026

Manifest für das Asylrecht — Gegen die Externalisierung der europäischen Grenze

Rechtliche, ethische und politische Grundlage einer Kohärenz, die Europa sich selbst schuldet

An wen es sich richtet

Dieses Manifest richtet sich an zwei Gruppen, die die öffentliche Debatte als Gegensätze vortäuscht. An jene, die nicht hinnehmen, dass Europa das Zurückweisen von Menschen an Drittstaaten auslagert. Und an jene, die echte, legitime Sorgen über die Steuerung der Migration haben: Von ihnen verlangt dieses Dokument nicht, sie zu ignorieren, sondern sie sich nicht von denen rauben zu lassen, die sie in Hass verwandeln. Die Methode einer Regierung zu kritisieren bedeutet nicht, jene zu verachten, die sie in gutem Glauben gewählt haben. Es bedeutet zu fordern, dass eine Grenze regiert wird, ohne das Recht zu ersticken, auf dem die europäische Rechtszivilisation beruht.

I. Vorbemerkung — Leid als politisches Kapital

Kein Thema wird so instrumentalisiert wie die Migration. Man nimmt den verletzlichsten Menschen — der vor Krieg, Hunger, Verfolgung flieht — und macht ihn zur Bedrohung, zur Zahl, zum nützlichen Feind, um eine Wahl zu gewinnen. Angst macht Wähler gefügig und Opfer unsichtbar. Das Leid anderer wird buchstäblich zu politischem Kapital: Je lauter der Ton, desto mehr Zustimmung, und desto weniger muss man sich für das verantworten, was jenseits der Grenze geschieht. Dieses Manifest entspringt der Verweigerung dieses Mechanismus. Die Frage ist nicht, ob Europa das Recht hat, seine Grenzen zu regeln — das hat es. Die Frage ist, ob es dies tun darf, indem es anderen überträgt, was zu Hause illegal wäre.

II. Die Tatsache: Europa lagert die Grenze aus

1. EU–Türkei (2016). Das Abkommen vom 18. März 2016 sieht die Rückführung irregulär angekommener Migranten in die Türkei vor. Die Kommission gibt an, seit 2011 fast 12,4 Milliarden Euro für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei bereitgestellt zu haben. Zum zehnten Jahrestag erklären Menschenrechtsorganisationen, das Abkommen habe Leid genährt und rechtliche Schutzmechanismen geschwächt. Erdoğan hat Migranten wiederholt als diplomatisches Druckmittel benutzt.

2. EU–Libanon (2024). Am 2. Mai 2024 kündigte die Kommission eine Milliarde Euro für den Libanon an (2024–2027), größtenteils um den Strom nach Zypern zu blockieren: rund 736 Millionen für syrische Flüchtlinge, 200 Millionen zur Stärkung der libanesischen Sicherheitskräfte bei der Grenzkontrolle. Wenige Tage nach der Ankündigung führte der Libanon neue Regeln ein, die den legalen Aufenthalt nahezu unmöglich machen, gefolgt von Abschiebungen nach Syrien — das die Union selbst nicht als sicher betrachtet. Europa drückte ein Auge zu.

3. Italien–Albanien (2023). Das Protokoll Meloni–Rama vom November 2023 sieht vor, in Albanien in zwei von Italien geführten Zentren (Shëngjin und Gjadër) bis zu 36.000 Asylsuchende pro Jahr zu bearbeiten. Seit Oktober 2024 in Betrieb, blieben sie wegen wiederholter gerichtlicher Stopps monatelang weitgehend leer; eines wurde später per Gesetzesdekret in einen „Rückkehr-Hub" umgewandelt. Ein Bericht stellte fest, dass ihr Bau etwa siebenmal so viel kostete wie ein gleichwertiges Zentrum in Italien.

4. Der neue EU-Pakt (in Kraft seit 12. Juni 2026). Die Europäische Asylverfahrensverordnung, in diesen Tagen in Kraft, beschleunigt Ausweisungen, sieht offshore „Rückkehr-Hubs" für Zurückgewiesene vor und erlaubt Überstellungen in „sichere Drittstaaten", wobei die Definition dessen, was „sicher" ist, auf EU-Ebene verlagert wird. Amnesty International fasste den Einwand zusammen: „Ein Land als sicher zu etikettieren macht es nicht sicher."

III. Die gefährdeten Normen

Die Externalisierung operiert nicht in einem rechtlichen Vakuum: Sie operiert gegen einen präzisen Normbestand. Das Prinzip des Non-Refoulement (Art. 33 der Genfer Konvention von 1951) verbietet die Zurückweisung einer Person an einen Ort, an dem ihr Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht — direkt oder über einen Drittstaat. Das Asylrecht und der Schutz im Fall der Abschiebung sind in den Artikeln 18 und 19 der EU-Grundrechtecharta verankert. Das Verbot von Kollektivausweisungen ist in Artikel 4 des Protokolls 4 zur EMRK festgelegt. Und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien im Urteil Hirsi Jamaa gegen Italien (2012) bereits für die Zurückweisungen nach Libyen verurteilt: Die Gerichtsbarkeit und damit die Verantwortung folgt dem Staat auch über seine Grenzen hinaus. Externalisieren hebt die Verpflichtung nicht auf. Es verschiebt sie nur dorthin, wo sie schwerer durchzusetzen ist.

IV. Der juristische Kern: Albanien und die „sicheren Länder"

Hier ist Präzision gefragt, denn Präzision ist unsere Glaubwürdigkeit. Die Position ist scharf und belegt: Die albanischen Zentren sind gebaut, um Menschen außerhalb des Staatsgebiets festzuhalten und sie faktisch der ordentlichen richterlichen Kontrolle und den Garantien zu entziehen, die in Italien gälten. Italienische Gerichte haben Überstellungen wiederholt blockiert; 2024 stellte Amnesty International fest, dass die Festgehaltenen rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt wurden. Für ihre Kritiker verletzt das Schema das Asylrecht und schafft eine Verantwortungslücke; und einem anderen Staat die Ausübung von Zwangsgewalt anzuvertrauen wirft ein Problem der Souveränität und der verfassungsrechtlichen Integrität auf. Die gebotene Vorsicht: Der Status ist umstritten, noch nicht entschieden. Am 1. August 2025 versetzte der Gerichtshof der EU (verbundene Rechtssachen C-758/24 und C-759/24) dem „Sichere-Länder"-Schema einen Schlag. Die Schlussanträge der Generalanwälte sind geteilt: Im April 2026 unterstützte ein Gutachten die Rechtmäßigkeit der Ansiedlung der Zentren; am 11. Juni 2026 bestätigte ein zweites Gutachten, dass die Staaten frei bleiben, sie in Albanien anzusiedeln, fügte aber hinzu, dass die Einhaltung der Mindeststandards der Behandlung in ihrem Inneren unbewiesen bleibt. Das verbindliche Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet. Bemerkenswert ist die Ironie: Es ist die Regierung, die die „nationale Souveränität" gegen den Europäischen Gerichtshof anruft — dieselbe Souveränität, die das albanische Schema faktisch an einen Drittstaat delegiert.

V. Das Paradox der Kohärenz

Es ist dasselbe Europa. Jenes, das das Völkerrecht gegen Moskau anruft und seine Empörung über Gaza moduliert. Jenes, das die Verbrechen anderer verfolgt und die Kräfte finanziert, die Syrer in ein Land abschieben, das es selbst nicht als sicher anerkennt. Die Grenze zu externalisieren heißt, die Verletzung zu externalisieren: sie über die Linie zu verschieben, wohin die Kameras nicht reichen und europäische Richter kaum gelangen. Das ist keine Steuerung von Strömen: Es ist die bewusste Errichtung eines Ortes, an dem das Recht gedämpft wird. Ein Kontinent, der andere dafür bezahlt, an seiner Stelle wegzusehen, sieht von sich selbst weg.

VI. Eine notwendige Unterscheidung

Es muss klar gesagt werden, denn es ist der Punkt, den Demagogen nicht hören wollen: Sorgen über die Steuerung der Ströme zu haben ist kein Rassismus. Wer um die öffentlichen Dienste, um die Sicherheit, um den Zusammenhalt der Arbeiterviertel fürchtet — oft jene, die genau dort leben, wo Integration ohne Mittel gelassen wird — hat Anspruch auf ernsthafte Antworten, nicht auf Parolen. Das Ziel dieses Manifests sind nicht jene Bürger: Es ist, wer ihre legitimen Sorgen nimmt und sie in Hass verwandelt, um Stimmen zu ernten, und die wahren Probleme unberührt lässt. Migranten sind kein Tauschgut, und Bürger sind kein Propagandafutter. Das Asylrecht zu verteidigen und eine kompetente Steuerung der Ströme zu fordern sind keine gegensätzlichen Positionen: Es ist dieselbe Forderung nach Ernsthaftigkeit.

VII. Konkrete Maßnahmen

1. Echte Konditionalität. Keine europäischen Mittel an Sicherheitskräfte von Drittstaaten, die in unsichere Länder abschieben oder den legalen Aufenthalt blockieren.
2. Wirksame gerichtliche Kontrolle über jedes von einem Mitgliedstaat finanzierte oder verwaltete Zentrum, wo immer es liegt: Die Gerichtsbarkeit folgt dem Staat, und mit ihr das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.
3. Verbot der Überstellung in „sichere Drittstaaten" ohne individuelle Prüfung, Zugang zu einem Anwalt und wirksamen aufschiebenden Rechtsbehelf.
4. Legale Wege und Neuansiedlung, verhältnismäßig und finanziert: die einzige glaubwürdige Alternative zu Schleppern, kein Zugeständnis.
5. Völlige Transparenz über Abkommen und Zahlen — Türkei (~12,4 Mrd. seit 2011), Libanon (1 Mrd.), albanische Zentren (etwa siebenmal so teuer wie ein italienisches Äquivalent) — denn was im Namen der Bürger gezahlt wird, haben die Bürger das Recht zu erfahren.

VIII. Schlusserklärung

Die Zivilisation eines Kontinents bemisst sich nicht daran, wie viele er draußen zu halten vermag, sondern daran, wie viele Rechte er dabei nicht zu verraten vermag. Eine Grenze lässt sich regieren, ohne das eigene Gewissen auszulagern. Über Zahlen lässt sich streiten, ohne jene zu entmenschlichen, die sie ausmachen. Das Europa, das andere dafür bezahlt, an seiner Stelle wegzusehen, sieht von sich selbst weg. Wir nicht.

Rechtliche Referenzen

Genfer Konvention 1951, Art. 33 (Non-Refoulement) · EU-Grundrechtecharta, Art. 18–19 · EMRK, Art. 3, 5, 13 und Protokoll 4, Art. 4 · Hirsi Jamaa gegen Italien, EGMR 2012 · EuGH 1. August 2025, verbundene Rechtssachen C-758/24 und C-759/24 · EU-Asylverfahrensverordnung, in Kraft seit 12. Juni 2026.

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