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Ben Gvir von Römischer Staatsanwaltschaft beschuldigt — Flotilla
8. Juni 2026
Die Staatsanwaltschaft Rom registrierte Ben Gvir als Beschuldigten im Fall der Global Sumud Flotilla. Ben Gvir antwortete mit einem Angriff auf Italien: «Das Land der Flip-Flops».
Rechtlicher Kommentar
Die Registrierung als Beschuldigter durch ein europäisches Gericht setzt einen bedeutenden Präzedenzfall: erstmals übt die ordentliche Justiz eines EU-Mitgliedstaates Gerichtsbarkeit über einen amtierenden israelischen Minister aus.
Implikationen
Minister Tajani nannte Ben Gvirs Worte «inakzeptabel und eines Ministers unwürdig» und bat Kallas, einen Sanktionsvorschlag dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten vorzulegen, mit Unterstützung Frankreichs und der Niederlande.
Quellen: The Jerusalem Post · ANSA · TRT World · הארץ